Allgemeine Geschäftsbedingungen
Web Coding 24
Andreas Studenski
Dorstener Str. 58
45966 Gladbeck
- im Folgenden: Web Coding 24 -
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Web Coding 24 und dem Kunden geschlossen werden.
1.2 Web Coding 24 bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen und Managed Services an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Web Coding 24 und dem Kunden.
1.3 Web Coding 24 schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.
1.4 Web Coding 24 ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Web Coding 24 bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für Web Coding 24 ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.
1.5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeweils einen Ansprechpartner zu benennen, der den jeweiligen Auftrag begleitet und zur Abgabe von rechtsverbindlichen Willenserklärungen bevollmächtigt ist.
1.6 Soweit Web Coding 24 kostenlose Dienste oder kostenlose Leistungen erbringt, können diese jederzeit und fristlos gekündigt werden.
1.7 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt Web Coding 24 – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1 Sofern der Kunde Web Coding 24 Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellt, hat er dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Web Coding 24 von Rechts wegen nicht berechtigt ist, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Web Coding 24 ist insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Web Coding 24 wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Werke (z.B. die Daten für das Impressum, Grafiken etc.) und Zugänge vollständig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.
2.3 Der Kunde ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – für die Beschaffung des Materials zur Erbringung der Agenturleistungen (z.B. Grafiken, Videos) selbst verantwortlich und stellt diese Web Coding 24 rechtzeitig zur Verfügung. Stellt der Kunde diese nicht zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so kann Web Coding 24 nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z.B. Stockfoto-Dienstleister) verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.
2.4 Sofern für einzelne Auftragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen – von Web Coding 24 zu stellenden – Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.
2.5 Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist Web Coding 24 gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
2.6 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer nicht nach, kann Web Coding 24 dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z.B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche) in Rechnung stellen.
Teil 2 - Onlineauftritte und Technik
3. Wartung und Betreuung von Webseiten
3.1 Nach Fertigstellung der Webseiten und/oder einzelner Teile hiervon kann Web Coding 24 dem Kunden Wartungs- und Betreuungsleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten (nachfolgend „Wartungsverträge“). Web Coding 24 kann auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch ist weder Web Coding 24 zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote von Web Coding 24 in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualabsprachen.
3.2 Inhalt der Wartungsverträge ist die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für gängige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version. Weitergehende Leistungen, wie z.B. regelmäßige Wartungen, können ggf. individualvertraglich vereinbart werden.
3.3 Voraussetzung für die Wartung ist, dass die zu wartenden Inhalte mit den Systemen von Web Coding 24 kompatibel sind. Die Kompatibilität kann insbesondere durch veraltete Komponenten der zu wartenden Inhalte oder durch eigenmächtige Änderungen von Seiten des Kunden beeinträchtigt werden. Sollte die Kompatibilität nicht gewährleistet sein, muss der Kunde diese selbstständig herstellen (z.B. durch entsprechende Updates) oder Web Coding 24 gesondert mit der Herstellung der Kompatibilität beauftragen.
3.4 Web Coding 24 haftet nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von Web Coding 24 liegen; die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
3.5 Die Wartung umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Web Coding 24 schuldet insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerklärung.
4. Domainregistrierung
4.1 Web Coding 24 bietet dem Kunden Domainregistrierungsleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang (Domainregistrierung, Speicherplatz, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien.
4.2 Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Web Coding 24 wird im Verhältnis zwischen Kunde und Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
4.3 Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Überprüfung der Domain auf ihre rechtliche Zulässigkeit ist nicht geschuldet.
4.4 Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen. Web Coding 24 wird den Kunden im Falle einer beabsichtigten Registrierung auf eventuelle Besonderheiten hinweisen.
4.5 Solange der Kunde zu einer Domain selbst noch keine Inhalte bereitstellt, ist der Anbieter berechtigt, eigene Inhalte sowie Werbung für sich und Dritte einzublenden.
4.6 Sofern Web Coding 24 die Gebühren für die Domainregistrierung vorstreckt, sind diese vom Kunden unverzüglich zu erstatten.
4.7 Die Domainregistrierung erfolgt jeweils auf eine bestimmte Zeit. Erfolgt keine wirksame Kündigung des Kunden für den Vertrag oder die einzelne Domain, wird die Registrierung vom Anbieter auf Kosten des Kunden aufrechterhalten.
4.8 Bei vorzeitiger Kündigung erfolgt keine anteilige Erstattung der Gebühren. Im Fall von Domainstreitigkeiten ungültig werdender Domains erfolgt ebenfalls keine Erstattung und es wird keine Ersatzdomain zugeteilt.
4.9 Soweit der Kunde die fälligen Kosten für die Domain, die von Web Coding 24 vorgestreckt wurden, nicht zahlt, ist Web Coding 24 berechtigt, die Domain einen Monat nach Fälligkeit zur eigenen Entlastung zu löschen.
4.10 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
4.11 Der Kunde sichert zu, dass die Web Coding 24 mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Web Coding 24 jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage durch Web Coding 24 binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere: Name und postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Domaininhabers (REG-C), des administrativen- (ADMIN-C) und technischen Ansprechpartners (TECH-C) für die Domain, sowie falls der Kunde eigene Nameserver stellt: IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Hostnamen dieser Server.
4.12 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Kunde unter den angegebenen Daten nicht kontaktiert werden, ist Web Coding 24 zu einer Löschung der Domain bei der Registry berechtigt.
5. Webhosting
5.1 Web Coding 24 bietet dem Kunden auch Hostingleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang (Domainverwaltung, Speicherplatz, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien. Web Coding 24 ist berechtigt, Leistungen Dritter in jedweder Form im Zusammenhang mit der Ausführung von Hostingleistungen in Anspruch zu nehmen. Nimmt der Kunde von Web Coding 24 keine Hosting-Dienstleistungen in Anspruch, übernimmt Web Coding 24 keine Verantwortung für die jeweiligen Server und deren Konfiguration, die Datenleitungen und/oder die Abrufbarkeit der Webseiten.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt Web Coding 24 im Falle einer Beauftragung als Hoster die Administration und Verwaltung der Daten. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrationsbackend des Hostingsystems.
5.3 Die Verfügbarkeit der von Web Coding 24 zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von Web Coding 24 nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (Höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von Web Coding 24 etc.).
5.4 Web Coding 24 gewährleistet, dass der Kunde jederzeit die Möglichkeit des Zugriffs über FTP auf den Server hat, damit der Kunde den Speicherplatz zur Abspeicherung einer Webpage nutzen kann und auch Änderungen an dieser Webpage durchführen kann.
5.5 Zur Verwirklichung der Zwecke erhält oder vergibt der Kunde einen Benutzernamen und ein sicheres Kennwort mit einer Mindestlänge von 8 Zeichen, bestehend aus Groß-, Kleinbuchstaben und Zahlen.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten – sofern ihm solche von Web Coding 24 zur Verfügung gestellt wurden – geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, Web Coding 24 hat diesen zu vertreten.
5.7 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er Web Coding 24 oder andere hierzu fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. Für eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst.
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, die auf seiner Internet-Seite eingestellten Inhalte, sowie die darauf eingerichteten Applikationen (Webshop, Blog, Galerie, etc.), als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen und allen gesetzlichen Kennzeichnungspflichten nachzukommen (Impressumspflicht). Des Weiteren stellt der Kunde Web Coding 24 von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
5.9 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, sowie den darauf eingerichteten Applikationen (Webshop, Blog, Galerie, etc.), dort eingeblendete Banner, sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen oder Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben.
5.10 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche auf den gemieteten Diensten abgelegten Inhalte. Der Kunde versichert Web Coding 24 gegenüber, keine illegalen Inhalte zu speichern. Sollten dem Kunden illegale Inhalte auffallen, so verpflichtet er sich diese unverzüglich zu sperren und diese Web Coding 24 anzuzeigen.
5.11 Sofern Web Coding 24 bekannt wird, dass illegale Inhalte auf den vom Kunden gemieteten Diensten gespeichert sind, hat der Anbieter das Recht die Dienste des Kunden unverzüglich zu sperren. Gleichzeitig wird eine Benachrichtigung des Kunden vorgenommen.
5.12 Web Coding 24 ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz sowie die Inhalte aller sonstigen gemieteten Dienste des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
5.13 Der Kunde verpflichtet sich, auf seiner Webseite keinen Betrieb ausschließlich als Downloadserver einzurichten. Die Ablage und öffentliche Verbreitung von Videos über den Webspace des Kunden (Streaming) ist nicht gestattet. Web Coding 24 ist bei Kenntnisnahme berechtigt, die Webseite des Kunden zu sperren.
5.14 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetseite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Web Coding 24 ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Web Coding 24 wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren und wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde Web Coding 24 nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.
5.15 Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Werbemails zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
5.16 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter für den E-Mail-Dienst einen Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails oder unerwünschter E-Mail-Werbung (Spamfilter) einsetzen kann. Dieser Filter dient der Sicherstellung der technischen Verfügbarkeit des Systems (z.B. Vorbeugung des Kollapses des E-Mails Systems aufgrund zu hohen Spam-Mail-Aufkommens). Ein solcher Spamfilter kann als Spam klassifizierte E-Mails, automatisch ablehnen oder löschen. Es kann technisch nicht sichergestellt werden, dass eventuell auch erwünschte E-Mails von der Filterung betroffen sind. Möchte der Kunde seine E-Mails nicht filtern lassen, kann er den Filter durch Web Coding 24 deaktivieren lassen.
5.17 Web Coding 24 behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
5.18 Web Coding 24 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Web Coding 24 die Inhalte der gemieteten Dienste und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen, auf Kundendaten zuzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und bei Web Coding 24 gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
5.19 Der Kunde ist verpflichtet, Web Coding 24 unverzüglich über Störungen im Betrieb zu unterrichten.
6. Unterstützung / Vermittlung bei der Registrierung SSL- / SMIME-Zertifikaten
6.1 Web Coding 24 wickelt für den Kunden die Registrierung von öffentlich (über eine Certificate Authority) validierten SSL- bzw. SMIME-Zertifikate (im Folgenden „Zertifikate“) zum Zwecke der technischen Datenverschlüsselung von Webseiten oder E-Mails an. Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen Web Coding 24 und dem Kunden individuell geschlossenen Vertrag.
6.2 Auf Vereinbarung mit dem Kunden vermittelt Web Coding 24 dem Kunden Registrierungsleistungen für Zertifikate von Drittanbietern. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen tritt Web Coding 24 hierbei ausschließlich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartei des Registrierungsvertrages. Vertragspartner des Kunden ist die jeweilige Registrierungsstelle, sog. Certificate Authority (CA), der die auch die Registrierung und Ausstellung der Zertifikate für den Kunden vornimmt. Web Coding 24 ist lediglich dafür verantwortlich, die erforderlichen Daten (Zertifikatsanforderung CSR) zu erstellen und an die CA weiterzuleiten. Die Verantwortung für die technische Umsetzung der Registrierung und Ausstellung der Zertifikate liegt hingegen allein bei der CA; die Regelung unter „Haftung/Freistellung“ bleiben unberührt.
6.3 Web Coding 24 wird nach erfolgreicher Ausstellung der Zertifikate durch die CA sicherstellen, dass diese -falls erforderlich- in ein für die EDV-Anlage des Kunden verarbeitbares Format gewandelt und alle Zertifkatdateien (öffentlicher und privater Schlüssel, CA-Zertifikate, sowie Zertifikatanforderung) für den Kunden bereitstellt werden. Eine Installation der Zertifikate auf EDV-Systemen des Kunden wird nicht geschuldet, es sei denn, es wird zusätzlich vereinbart.
Teil 3 – Erstellung und Gestaltung von Content
7. Gestaltung von Printprodukten
7.1Gegenstand von Designverträgen im Printbereich zwischen Web Coding 24 und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung von Printprodukten nach den gestalterischen Vorgaben des Kunden (z.B. Ausgestaltung von Bannern, Postgrafiken, Plakaten, Schildern, Flyern, Roll-Ups, KFZ- oder Schaufenster-Beklebungen, Textilien oder Logo-Entwürfen). Zwischen den Parteien geschlossene Designverträge sind Werkverträge im Sinne von § 631 ff. BGB. Ein abweichender Leistungsumfang kann zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbart werden.
7.2 Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen Web Coding 24 und dem Kunden individuell geschlossenen Vertrag. Hierzu stellt der Kunde bei Web Coding 24 zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Design-Leistungen. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Web Coding 24 dar. Web Coding 24 wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit (mit Ausnahme der rechtlichen Geeignetheit, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen Web Coding 24 und dem Kunden zustande.
7.3 Nach Abschluss des Vertrages werden die Anforderungen des Kunden bei Bedarf in einem weiteren Briefing besprochen und die Vorgaben konkretisiert. Zu diesem Zeitpunkt können Kundenwünsche eingebracht werden, sofern sie vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Sofern erforderlich besteht die Möglichkeit eines Rebriefings vor Fertigung des Leistungsgegenstands. Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (z.B. per E-Mail) zustimmen. Im Übrigen ist Web Coding 24 nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Positionen verpflichtet. Darüberhinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.
7.4 Sobald der vereinbarte Leistungsgegenstand fertiggestellt wurde, wird Web Coding 24 den Kunden zur Abnahme des Werks auffordern.
7.5 Soweit nichts anderes vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind nach Durchführung der vereinbarten Korrekturschleifen grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
7.6 Voraussetzung für die Tätigkeit von Web Coding 24 ist, dass der Kunde sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken etc.) Web Coding 24 vor Auftragsbeginn vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist Web Coding 24 gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann Web Coding 24 dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen.
7.7 Die Vergütung ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
7.8 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und vom Vertragszweck nicht anders zu erwarten, schuldet Web Coding 24 bei der Erstellung von Printprodukten neben den vertraglich vereinbarten Leistungsgegenständen nur die Übergabe einer Druckdatei (z.B. PDF, JPG oder PNG). Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer bearbeitbaren Datei (z.B. Word, Indesign, Illustrator, Photoshop).
8. Video und Fotografie
8.1 Web Coding 24 erstellt für seine Kunden professionelle Videos und Fotografien. Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen Web Coding 24 und dem Kunden individuell geschlossenen Vertrag.
8.2 Der Kunde stellt bei Web Coding 24 zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Leistungen. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Web Coding 24 dar. Web Coding 24 wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit (mit Ausnahme der rechtlichen Geeignetheit, insbesondere auf die Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen Web Coding 24 und dem Kunden zustande.
8.3 Die Vorgaben des Kunden werden nach bestem Wissen und Gewissen berücksichtigt. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es sich bei der Erstellung von Videos und Fotografien um eine kreative Leistung handelt, die ein hohes Maß an künstlerischer Freiheit erfordert. Web Coding 24 schuldet daher ausschließlich die Erstellung eines Werks, das nach dessen eigener Erfahrung und Einschätzung den Wünschen des Kunden entspricht. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen.
8.4 Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen hinsichtlich der Bildbearbeitung (z.B. durch Filter und Effekte) der erstellten Fotografien zu; eine Neuerstellung der Fotografien ist jedoch ausgeschlossen. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen
8.5 Sofern der Kunde für die Erstellung von Videos oder Fotografien Personen zur Verfügung stellt (z.B. dessen Mitarbeiter oder professionelle Models), ist er allein dafür verantwortlich, dass die betreffenden Personen in die Verwendung der Aufnahmen eingewilligt haben. Er ist insbesondere für den Abschluss geeigneter Model-Release-Verträge und die Einholung datenschutzkonformer Mitarbeitereinwilligungen verantwortlich.
8.6 Sobald der vereinbarte Leistungsgegenstand fertiggestellt wurde, wird Web Coding 24 den Kunden zur Abnahme des Werks auffordern.
8.7 Soweit nicht anders individualvertraglich vereinbart, kann Web Coding 24 verlangen, dass auf den erstellten Werken ein geeigneter Urheberrechtsvermerk an einer angemessenen Stelle platziert wird.
8.8 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und vom Vertragszweck nicht anders zu erwarten, erhält der Kunde grundsätzlich nur für den jeweiligen Einsatzzweck fertig bearbeitete Aufnahmen. Einen Anspruch auf Herausgabe der Rohdaten bzw. bearbeitbare Dateien (RAW-Dateien o. Ä.) hat der Kunde nicht.
8.9 Sofern Web Coding 24 die hier genannten Leistungen nicht selbst durchführen kann oder möchte, kann Web Coding 24 dem Kunden geeignete Dienstleister hierfür vermitteln (Vermittlungsgeschäft). Vereinbaren die Parteien ein Vermittlungsgeschäft, schließt Web Coding 24 den Vertrag für die Erstellung der Videos / Fotografien mit dem Drittdienstleister im Namen und auf Rechnung des Kunden ab oder vermittelt einen solchen Vertrag. Web Coding 24 tritt gegenüber dem Drittdienstleister als reiner Vermittler auf. Die Vertragsbeziehung entsteht allein zwischen dem Kunden und dem Drittdienstleister. Web Coding 24 ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Web Coding 24 informiert den Kunden über alle wesentlichen Schritte und stimmt sich hinsichtlich der Details zum Vertragsinhalt und -abschluss (insbesondere zu Art und Preisen) mit dem Kunden ab und ist an dessen Weisungen gebunden. Es gelten die jeweiligen Preis- und/oder Geschäftsbedingungen des Drittdienstleisters. Der Kunde bezahlt die Leistungen direkt gegenüber dem Drittdienstleister. Die Abnahme der Leistungen erfolgt gegenüber dem Drittdienstleister. Es obliegt dem Kunden, die fertig gestellten Video / Fotografien auf ihre Mangelfreiheit hin zu überprüfen. Web Coding 24 haftet nicht für die vertragsgemäße Erzeugung der Leistungen durch den Drittdienstleister. Web Coding 24 stellt im Streitfall dem Kunden – soweit rechtlich zulässig – alle notwendigen Informationen zu Verfügung. Die darüberhinausgehende Unterstützung der Geltendmachung von Mängelgewährleistungs- oder sonstigen Ansprüchen ist seitens Web Coding 24 nicht geschuldet. Die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
9. Preise und Vergütung
Die Vergütung für die Leistungen von Web Coding 24 ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grundsätzlich nach dem Angebot.
10. Abnahme
Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, kann Web Coding 24 verlangen, dass die Abnahme in Schriftform erfolgt; die schriftliche Abnahme ist nur geschuldet, wenn Web Coding 24 den Kunden hierzu auffordert. Die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben im Übrigen unberührt. Die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB wird auf 2 Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung des Werks festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände nicht eine längere Abnahmefrist erforderlich ist, die Web Coding 24 dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen.
11. Mängelgewährleistung
Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei Web Coding 24. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch Web Coding 24 resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Nacherfüllung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.
12. Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in und außerhalb dieser AGB haben Dauerschuldverhältnisse eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht
13.1 Web Coding 24 räumt dem Kunden – nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden – an den entsprechenden Arbeitsergebnissen grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden.
13.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde Web Coding 24 ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist Web Coding 24 dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
13.3 Ferner ist Web Coding 24 berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und im Impressum der von Web Coding 24 erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.
14. Vertraulichkeit
14.1 Web Coding 24 wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, Speicherkarten, Passwörter, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. Web Coding 24 verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
15. Haftung / Freistellung
15.1 Web Coding 24 haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt Web Coding 24 fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Web Coding 24 nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von Web Coding 24 ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Web Coding 24 für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15.2 Der Kunde stellt Web Coding 24 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Web Coding 24 aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Die zwischen Web Coding 24 und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz von Web Coding 24 als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
16.3 Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Beauftragung von (Web-)Designern in der Regel eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen ist. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Abgabe, die im „Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten“ (KSVG) festgeschrieben ist. Diese ist vom Kunden selbstständig bei der Künstlersozialkasse zu melden. Auf Höhe und Umfang dieser Abgabe hat Web Coding 24 keinen Einfluss. Die Meldung und Bezahlung des Beitrags obliegen allein dem Kunden.
16.4 Web Coding 24 ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist Web Coding 24 berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
